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28.06.2017 16:24 Alter: 170 days
Autor: Martin Brosy

Mieterstrom: Green City Energy steigt ein


Eigentlich ist Mieterstrom ja eine gute Sache. Nur leider haperte es bislang an der Umsetzung. Grund dafür war auch, dass der eigenständig produzierte Strom zwar nicht erst über das öffentliche Netz geleitet werden muss, dafür aber Kauf und Installation von Photovoltaikanlagen nicht gerade günstig waren. Mit einem neuen Gesetzesentwurf will die Bundesregierung das Mieterstromgesetz nun ändern. Unternehmen wie Green City Energy sehen darin eine Revolution der dezentralen Stromversorgung.

Solaranlage auf einem Dach

Bild: So sieht er aus, der Traum vom Strom-Selbstversorger. Doch noch rentiert sich Photovoltaik für viele Vermieter nicht. Bildquelle: Imagepocket – 586631339 / Shutterstock.com

Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kann man ja denken, was man möchte. Während vor allen Dingen in der Industrie die ökologische und ökonomische Effizienz des Gesetzes kontrovers diskutiert werden, ist es ein Fakt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien sukzessive ansteigt.

Mit dem EEG aus dem Jahr 2014 wurden grundlegende Weichenstellungen vom Staat vorgenommen, um für die kommenden Aufgaben des Klimawandels gewappnet zu sein – und dies zeigt bereits jetzt Erfolge. Lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung in Deutschland 2014 noch bei 26 Prozent, waren es 2016 bereits über 30 Prozent.

Und nun soll ein weiterer Schritt in Richtung Energiewende unternommen werden. Anfang Juni brachte die Bundesregierung eine Änderung des Mieterstromgesetzes in den Bundestag ein. Zukünftig soll Mieterstrom vom Staat besser gefördert werden. Und auch auf Änderungen einiger EEG-Vorschriften hat es die Bundesregierung abgesehen.

Unternehmen uneinig: Mieterstrom kann Vorteile bringen, muss er aber nicht

Kernstück des neuen Gesetzesentwurfs ist die Förderung des Mieterstroms. Konkret bedeutet dies, dass der Bau bzw. die Installation von Solaranlagen auf Mietshäusern vom Bund besser gefördert und auch die unmittelbare Nutzung des eigenständig produzierten Stroms für Mieter attraktiver gestaltet werden sollen.

Dies klingt erst einmal gut. Auch Unternehmen sehen großes Potential. Dank der gesammelten Erfahrungen von Green City Energy hat sich das Unternehmen als „ökologischer Full-Service-Partner“ auf dem Markt in Stellung gebracht und will Mietern in naher Zukunft die Möglichkeit geben, Solarstrom vom eigenen Dach zu beziehen. Erste Tarife seien bereits fertig modelliert.

Neben dem unbestreitbaren ökologischen Mehrwert existieren darüber hinaus natürlich auch ökonomische Anreize. Laut Aussage des Energiekonzerns seien große Teile in Deutschland „weitgehend unerschlossen“. Bei kolportierten vier Millionen Wohnungen in Deutschland, die mit Photovoltaik versorgt werden könnten, ist dies durchaus nachvollziehbar.

Infografik über Photovoltaik in Deutschland

Bild: Photovoltaik in Deutschland – der Stand der Dinge. Bildquelle: energienpoint.de

Für den Mieter wiederum sind Mietstromprojekte vor allem aus Kostensicht interessant. Denn wer Strom vom eigenen Dach bezieht, der spart am Ende Nebenkosten. Vermieter wiederum können zum Beispiel durch zusätzliche Einnahmen bei der Verpachtung von Dachflächen profitieren – eine Win-win-Situation, könnte man meinen.

Doch es werden auch kritische Stimmen laut. Manche Energieunternehmen befürchten nämlich, dass der Verwaltungsaufwand derartig hoch werden könnte, dass dieser in keinem Verhältnis zum eigentlichen Nutzen stünde. Gewerbeanmeldungen, Rahmenverträge mit Netzbetreibern sowie Einzelverträge mit jedem Mieter seien hierfür verantwortlich. 

Zudem ließe sich eine dauerhaft günstige Stromversorgung über Photovoltaik derzeit noch nicht sicherstellen. Diese Hindernisse wurden gar durch eine Studie bestätigt. Auch deswegen wird derzeit bereits eifrig über Lösungen diskutiert. Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ schlägt zum Beispiel vor, den selbsterzeugten Strom über die Heizkostenverordnung abzurechnen und auf diese Weise bürokratische Hürden zu umgehen.

Das Mieterstromgesetz: Das soll geändert werden

Die Gesetzesänderung sieht in erster Linie eine finanzielle Förderung von Vermietern vor, die sich dazu entscheiden, den dezentral produzierten Strom direkt an den Endverbraucher zu liefern, also den Strom nicht erst in das öffentliche Netz einzuspeisen.

Wie hoch der sogenannte „Mieterstromzuschlag“ (§ 21 Abs. 3 EEG 2017) ausfallen wird, hängt in erster Linie von der Größe der Solaranlage sowie der Zubaurate ab. Wie es für Vergütungen auf Grundlage des EEG üblich ist, werden die Gelder über 20 Jahre hinweg mit Beginn der Inbetriebnahme der Anlage ausgezahlt.

Was genau zählt zum Mieterstrom?

  • Als Mieterstrom gilt der auf dem Dach eines Miet- bzw. Wohnobjektes produzierte Strom, der ohne die Nutzung des öffentlichen Versorgungsnetzes direkt an den Endverbraucher geliefert wird, was im Regelfall der Mieter ist.
  • Um als „Wohngebäude“ eingestuft zu werden, muss mindestens 40 Prozent der Gebäudefläche zu Wohnzwecken genutzt werden.
  • Daraus folgt, dass Mieterstrom auch an einen Gewerbebetrieb geliefert werden kann. Sofern das Wohnobjekt weniger als 60 Prozent Gewerbefläche vorweist, könnte auch in diesem Fall der Mieterstromzuschlag beansprucht werden.
  • Weiterhin gilt der Mieterstromzuschlag auch für Eigentumswohnungen, sofern die Eigentümergemeinschaft die Photovoltaikanlage selbst betreibt und den Strom an die einzelnen Nutzer der Wohnanlage weiterleitet.
  •  Nicht begünstigt sind hingegen Eigenversorger. Wer also eine Photovoltaikanlage unterhält und den produzierten Strom an sich selbst liefert, hat kein Recht auf die Mieterstromförderung.

Darüber hinaus soll es grundsätzlich auch in Zukunft für Mieter möglich sein, eigenständig zu entscheiden, von welchem Versorger sie ihren Strom beziehen möchten, also ob vom Energieversorger oder vom Vermieter. Die Vertragslaufzeiten sollen auf ein Jahr begrenzt werden, um potentiellen Nutzern die Entscheidung zu erleichtern und Flexibilität zu gewährleisten.

Darüber hinaus ist eine Preisobergrenze von 90 Prozent, gemessen am Grundversorgertarif, geplant. Dies soll sicherstellen, dass Vermieter den Mieterstrom nicht zu ihrem Vorteil nutzen. Anders betrachtet heißt dies, dass Vermietern eine Mindestersparnis von 10 Prozent gesetzlich garantiert wird. Für die Förderung sollen ausschließlich Anlagen infragekommen, die eine installierte Gesamtleistung von 100 kWh vorweisen.

Inkrafttreten der Gesetzesänderung wohl erst 2018

Geplant ist, dass die Änderung des Mieterstromgesetzes sowie der Einzelvorschriften des EEG mit der Annahme durch den Bundesrat umgehend in Kraft treten soll. Ob dies allerdings noch 2017 geschehen wird, ist derzeit mehr als fraglich, denn die Vertreter der Länder haben das Gesetz am 02. Juni mit einigen Änderungswünschen zurückgeschickt.

Dies umfasst beispielsweise die Leistungsbegrenzung auf 100 kWh. Der Bundesrat möchte diese Grenze gerne auf 250 kWh aufstocken. Deutlich zu hoch angesetzt sei hingegen die Zubaubegrenzung. Denn das Gesetz sieht vor, dass die Förderung auf einen jährlichen Zubau von 500 MW begrenzt werden soll. Da dieser Wert aber bereits seit Jahren nicht erreicht wird, solle diese Begrenzung besser aufgehoben werden. Und es gibt weitere Änderungswünsche:

  • Auch Gebäude im räumlichen Zusammenhang, beispielsweise bei Nachbargebäuden oder Wohnquartieren, sollten zusammen förderberechtigt sein.
  •  Dem Bundesrat fehlt in der Gesetzesänderung die Möglichkeit, die Photovoltaikanlage für den Mieterstrom mit weiteren Erzeugungs- und Speicheranlagen zu kombinieren.
  •  Auch Steuervorteile soll es geben; damit die Wohnungswirtschaft mehr Anreize habe, in Photovoltaik zu investieren und passende Mieterstrommodelle anzubieten, soll es steuerliche Privilegien im Körperschaftssteuergesetz (KStG) und Gewerbesteuergesetz (GewStG) geben.
  •  Die maximale Vertragslaufzeit soll von einem auf zwei Jahre angehoben werden, wahrscheinlich um Vermietern mehr wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten.

Ein sehr wichtiger Punkt für die Ländervertretung ist darüber hinaus die Integration eines Paragraphen, der bestimmt, dass Vermieter nicht das Recht besitzen sollen, den Abschluss eines Mietvertrags an den Abschluss eines Mietstromvertrags zu koppeln. 

Andernfalls könne dies als Druckmittel verwendet werden. Ausnahmen sollen in diesem Fall nur bei kurzzeitiger Vermietung gelten. Nur wenn ein Mieter beabsichtigt, einen Wohnraum maximal sechs Monate zu beziehen, soll die Koppelung zwischen den beiden Verträgen erlaubt sein.

Um sicherzustellen, dass Vermieter sich auch an diese Regelung halten werden, fordert der Bundesrat die Nennung klarer Rechtsfolgen, falls Verstöße gegen die Koppelungsregelung gemeldet werden. Konkrete Vorschläge hat der Bundesrat allerdings nicht unterbreitet.

Soviel Förderung gibt es beim Mieterstromzuschlag

In ihrem Eckpunktepapier gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie klar zu verstehen, dass sich trotz der bestehenden Kostenvorteile viele Mieterstrommodelle mit Photovoltaik-Anlagen derzeit noch nicht rechnen würden. 

Das und weil die Bundesregierung den einzelnen Verbraucher und Mieter an der Energiewende beteiligen wolle, sei die Änderung zum Mieterstromgesetz auf den Weg gebracht worden. Getragen wird das Gesetz von drei Leitideen: 

  • Mieterstrom aus Photovoltaik soll sich lohnen, sowohl für den Anbieter als auch für den Verbraucher.
  • Die Kosten sollen begrenzt werden, denn schlussendlich müssten die weniger privilegierten Stromverbraucher die Mehrkosten tragen.
  • Die Vertrags- und Wahlfreiheit soll auf jeden Wall gewährleistet werden; soll heißen, dass Entscheidungen für oder gegen den Mieterstrom keine Nachteile für die beteiligten Partner bringen soll.

Bleibt die Frage, welch finanzielles Einsparpotential am Ende tatsächlich besteht. Interessierte sollten selbst zum Rechner greifen und eine Kosten-Nutzen-Planung aufstellen. Dabei ist es sinnvoll, sich an den offiziellen Mitpreisförderungen zu orientieren, die sich folgendermaßen berechnen:

  

Installierte Leistung

  
  

Mieterstromzuschlag

  
  

Bis 10 kW

  
  

3,81 Cent je kWh

  
  

Über 10 kW bis 40 kW

  
  

3,47 Cent je kWh

  
  

Über 40 kW bis 100 kW

  
  

2,21 Cent je kWh

  

Tabelle: Höhe des Mieterstromzuschlags in Abhängigkeit der installierten Leistung

Der Ausbau von Photovoltaik in Deutschland ist übrigens ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Immerhin die Hälfte der EEG-Umlage fließt in die Förderung von Photovoltaik-Anlagen. Damit ist die Solarenergie der wichtigste Zweig in der Umstellung auf erneuerbare Energien in Deutschland.

Die technische Entwicklung der Solarenergie hat in den letzten Jahren einen erheblichen Schub erfahren, beispielsweise auch durch die Entwicklung von neuen Solarzellen wie Perowskit. Trotz alle dem wurde das jährliche Ausbauziel auch 2016 nicht erreicht.

Bildquelle: Imagepocket – 586631339 / Shutterstock.com


Über den Autor (*)

Martin Brosy

Martin Brosy
Boersenpoint

Martin Brosy betreibt die Börsenplattform und das Börsenspiel www.boersenpoint.de . Mit dem Beginn seines BWL-Studiums 2009 fing Herr Brosy damit an Aktien und Devisen erfolgreich zu traden.
Als Chefredakteur von Boersenpoint veröffentlicht er täglich seine Gedanken zu interessanten Aktien und komplexen Volkswirtschaftlichen Zusammenhängen.

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